AGB

Allgemeines – Geltungsbereich §1

      1.  Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen von Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

2.      Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.

 

Angebot – Bestellung §2

1.     Die vom Kunden vorgenommene Bestellung ist ein bindendes Angebot.

2.     Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10 Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden.

3.     Angaben über Abmessungen, Materialien, Konstruktionen sowie sonstige Mustermerkmale, wie Abbildungen, Zeichnungen oder Gewichtsangaben, sind sorgfältig ermittelt, aber nur angenähert maßgebend und für die Lieferung nicht verbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Als vertragsgemäß gelten die uns am Tag der Lieferung von unseren Zulieferern angedienten Modellen und Muster mit den Änderungen, wie diese üblich sind. Verbesserungen und Änderungen bleiben somit ausdrücklich vorbehalten.

 

Preise – Zahlungsbedingungen §3

1.     In Prospekten, Preislisten, Anzeigen usw. enthaltende Angebote beinhalten die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

2.     Unsere Rechnungen sind ohne Abzug sofort zahlungsfällig.

3.     Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

4.     Wir erheben bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem derzeit gültigen Basiszinssatz der EZB.

 

Mängelhaftung §4

1.     Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen.

2.     Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu Verlangen.

3.     Wir haften nach den Gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatz- ansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder  Erfüllungsgehilfen beruht.

4.     Soweit vorstehend nicht abweichendes geregelt ist, ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

 

Gesamthaftung §5

1.     Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in §4 vorgesehen, ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

2.     Die Begrenzung nach Abs. 1 gilt auch, soweit der Kund anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Lieferung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

3.     Soweit die Schadenshaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mittarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

Eigentumsvorbehalt §6

1.     Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahem der Kaufsache und deren Verwendung befugt, der Verwendungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden  -  abzüglich angemessener Verwertungskosten  -  anzurechnen.

 

Gerichtsstand – Erfüllungsort §7

1.     Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand, wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch nach seinem Wohnsitz zu verklagen.

2.     Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN – Kaufrechts ist ausgeschlossen.

3.     Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.